Jahreshauptversammlung des CDU-Samtgemeindeverbandes Uchte

Jörn Pralle (4. v.l.) mit Karsten Heineking (4. v.r.) und weiteren Mitgliedern des Vorstands

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßte der Vorsitzende Jörn Pralle die zahlreich erschienenen Mitglieder im Gasthaus Büsching in Huddestorf. Die rege Teilnahme spiegelte nicht nur ein allgemein großes Interesse an der Regionalpolitik in der Samtgemeinde wider, sondern auch die direkte oder indirekte Bereitschaft, sich am kommunalpolitischen Prozess zu beteiligen. Denn unter anderem standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung.

Zunächst jedoch wurde der verstorbenen Mitglieder Gerhard Heineking aus Uchte, Wilhelm Hormann aus Warmsen sowie Heinrich Schröder aus Höfen mit einer Schweigeminute gedacht. Im Anschluss ließ Jörn Pralle das politische Jahr Revue passieren, wobei die Kommunalwahlen 2016 wesentlichen Raum einnahmen. Sein Bericht zeigte aber auch, dass es nicht damit getan ist, sich nur alle fünf Jahre dem Wähler zu empfehlen. Auf zahlreichen Veranstaltungen von Gewerbevereinen im Samtgemeindegebiet waren Aktive aus den Räten und den Ortsverbänden, sowie Vertreter aus Landes- und Bundespolitik an Infoständen vor Ort, und stellten einen kurzen Draht zu den Bürgern her. Aber auch eigene Events wurden organisiert. So fand in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der CDU Nienburg diesmal das mittlerweile traditionelle Sommerfest auf Gehannfors Hof in Warmsen statt.

In den Vorstand wurden wiedergewählt: Jörn Pralle als Vorsitzender, Daniel Barg und Karsten Heineking als Stellvertreter sowie Dennis Engelking als Schatzmeister. Dörthe Heuer legte ihr Amt als Schriftführerin nieder und gab den Stab weiter an Christoph Sudholz. Ins neu geschaffene Amt des Medienbeauftragten wurde Thorsten Kruse gewählt. Als Beisitzer wurden traditionell alle Orstverbandsvorsitzenden aus der Samtgemeinde Uchte berufen. Neu hinzugekommen ist Fabian Tiedemann als kooptierter Beisitzer der Jungen Union im Südkreis.

Aus der Ratsarbeit auf Kreis-, Samtgemeinde- sowie auf Gemeindeebene berichteten Thomas Kropp und Rudi Kaltofen. Erläutert wurde unter anderem der beschlossene Haushalt in der Samtgemeinde, die Situation im Gemeinwesen, am Beispiel der Kindergärten und den Feuerwehren aber auch der heimischen Unternehmen. Erhebliche aber notwendige Investitionen der letzten Jahre in die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur und des Gemeinwesens, sowie gesunkene Einnahmen vom Land und vom Kreis führten zu einer angespannten Kassenlage mit einem Minus von rund 400.000 Euro. Gegengesteuert wird nun u.a. mit der Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Weiterhin wird noch Geld vom Kreis erwartet. So stellen die derzeitigen Kassenkredite von rund 5 Millionen Euro keine Überforderung dar. Die Situation bei den Kindertagesstätten soll wohnortnah bleiben. Zum Teil fehlen Kindergartenplätze, was mit Tagesmüttern sowie einem Waldkindergarten in Uchte aufgefangen wird. Weiterhin wird sich für die Förderung heimischer Unternehmen durch regionale Ausschreibungen eingesetzt. Darüber hinaus war Mobilität im ländlichen Raum ein weiteres wichtiges Thema, wobei hier die Ausweitung des Anrufsammeltaxis im Gespräch ist. Der Fremdenverkehrsausschuss beschäftigte sich mit einem Wechsel in einen anderen Tourismusverband, um den Bedingungen des hiesigen Fremdenverkehrs besser gerecht zu werden.

Annegret Trampe berichtete aus dem Städte- und Gemeindebund unter anderem zu Kindergartenplätzen, Schaffung von Wohnraum, der Regelung von Grundzentren im Landesraumordnungsprogramm bezogen auf die Situation des Handels, sowie die Ortsumgehung von Diepenau als Schaffung einer schnellen Anbindung für Gewerbegebiete.

Zu guter Letzt bezog Karsten Heineking Stellung zu den von seinen Vorrednern bereits genannten kommunalpolitischen Punkten und ergänzte seinen Vortrag mit weiteren Themen aus der Kreis- und Landespolitik. Unter anderem äußerte er sich kritisch zur Ausgestaltung der Grundzentren über das Landesraumordnungsprogramm durch den Grünen Minister Christian Meyer. Dies komme einer Zweckentfremdung gleich und wirke sich negativ auf die Entwicklung des Handels in der Grenzregion zu Westfalen aus. Auch das Thema Wolf lässt niemanden kalt, was die Diskussionsveranstaltungen der letzten Zeit mit überfüllten Sälen dokumentierten. Karsten Heineking spricht sich für eine gezielte Entnahme verhaltensauffälliger Tiere aus, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können.

Im Anschluss dankte Jörn Pralle allen Rednern für das informative Update und gab abschließend noch einige Termine bekannt, die man sich unbedingt in den Kalender eintragen sollte, u.a. den 18. August an dem ab 18 Uhr der Uchter CDU-Samtgemeindeverband wieder in Zusammenarbeit mit der Kreis-CDU das diesjährige Sommerfest veranstaltet, diesmal in der Festscheune beim Gasthaus Horstmann in Nordel. Es wird Bernd Althusmann erwartet, der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zur kommenden Landtagswahl am 14. Januar 2018. Ein weiterer wichtiger Termin ist die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres.

Ländlicher Wegebau in der Gemeinde Warmsen

Mitglieder der CDU-Fraktion Warmsen mit Bürgermeister und Gästen an der Ausbaustrecke in Mosloh

Mosloh. Die CDU-Ratsfraktion der Gemeinde Warmsen tagte kürzlich in Mosloh im Ortsteil Sapelloh mit interessierten Gästen, um sich einen Überblick über die geplanten Sanierungs- und Ausbauvorhaben im ländlichen Wegebau der Gemeinde Warmsen in diesem Jahr zu verschaffen. Aktuell stehen die Ausschreibungen für Ausbaumaßnahmen von vier Gemeindestraßen in Mosloh (AOS 197), in Bohnhorst (Im Ortkamp), in Großenvörde (AOS 256) sowie eine Teilstrecke Bruchweg in Warmsen (AOS 49) an.

„Die Gesamtausgaben werden laut Kostenvoranschlag der Gemeindeverwaltung mit 240.000 € veranschlagt. Die Straßen in Mosloh und Bohnhorst können mit 63 % aus Mitteln der ZILE-Förderung bezuschusst werden. In Großenvörde und Warmsen teilen sich die Gemeinde Warmsen und die Jagdgenossenschaften Großenvörde und Warmsen die Ausbaukosten,“ erläutert Warmsens Bürgermeister Karsten Heineking. Insgesamt werden 1,7 Kilometer ausgebaut und damit wieder in einen vernünftigen Zustand gebracht. „Wir kalkulieren mit 130.000 € Zuschüssen und 110.000 € aus dem laufenden Haushalt der Gemeinde Warmsen. Damit wird die Erfolgsgeschichte im ländlichen Wegebau der Gemeinde Warmsen fortgeschrieben.

Seit der Jahrtausendwende vor 17 Jahren haben wir bisher 2,8 Millionen € in Straßenbaumaßnahmen investiert. Mit den vier anstehenden Maßnahmen haben wir mehr als 50 Straßen und Straßenteilstrecken in unser Gemeinde in einen sehr guten baulichen Zustand überführen können. Die Jagdgenossenschaften Großenvörde, Hoyersförde, Warmsen, Bohnhorst-Hauskämpen, Sapelloh und Brüninghorstedt haben davon mehr als 300.000 € an Zuschüssen aus der Jagdpacht dazugegeben. Mit Hilfe und vorbildlicher Begleitung durch die AfA Sulingen und später durch die GLL Sulingen und jetzt aktuell durch die LGLN Sulingen konnten mehr als 700.000 € an europäischen Fördermitteln für den ländlichen Wegebau an unsere Gemeinde ausgezahlt werden,“ freut sich Karsten Heineking.

Vorstandswahlen und Info über Breitbandausbau

von rechts: Harry Ruhe, Kris Heineking, Marc Büsching, Rolf Gerberding, Jürgen Hormann, Petra Barg, Herbert Kleine, Andreas Kruse, Hannes Hormann, Martin Dröge und Karsten Heineking

Sapelloh. Jüngst hatte der Vorstand des CDU – Ortsverbandes Warmsen zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung, die in „Rauwes Gasthaus“ in Warmsen – Sapelloh stattfand, eingeladen. Die Vorsitzende, Petra Barg, berichtete in ihrem Jahresbericht ausführlich über die Kommunalwahl 2016 sowie über das gelungene Sommerfest der CDU auf Gehannfors Hof in Warmsen-Buschhorn mit Gastredner Kai Seefried, schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Trotz der Tatsache, dass es weniger Bewerber für ein Ratsmandat gab, konnten 9 von 15 Sitzen für den Gemeinderat Warmsen und damit die absolute Mehrheit gewonnen werden. Bei der Nominierungsveranstaltung für die kommende Landtagswahl am 14. Januar 2018 ging Karsten Heineking erneut als strahlender Sieger hervor. Erfreuliches konnte über die Mitgliederentwicklung des Ortsverbandes berichtet werden. Mit Hannes Hormann, Fabian Tiedemann, Dietmar Keitsch, Benjamin Heineking, Sebastian Heineking und Marc Büsching schlossen sich gleich sechs Mitglieder dem CDU – Ortsverband Warmsen an. Austritte aus der CDU gab es nicht, lediglich das langjährige Mitglied Wilhelm Hormann aus Warmsen verstarb. Ihm wurde eine Gedenkminute gewidmet.

Bei den Vorstandswahlen wurde Petra Barg einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Auch die Vertreter Karsten Heineking aus Großenvörde und Harry Ruhe aus Brüninghorstedt erreichten ein einstimmiges Ergebnis. Als Schatzmeister erhielten Andreas Kruse und als Schriftführer Rolf Gerberding ein einstimmiges Ergebnis. Als Beisitzer fungieren Andreas Bult, Thomas Kropp, Maik Tölle und Jürgen Oldenburg aus Warmsen, Martin Dröge und Jürgen Hormann aus Sapelloh, Herbert Kleine, Matthias Wesemann und Dirk Gerling aus Bohnhorst sowie Manfred Brandt aus Haselhorn. Für die Kassenprüfung vor der nächsten Jahreshauptversammlung werden einstimmig Marc Büsching und Hannes Hormann gewählt. Mit einem einstimmigen Wahlergebnis stehen für die Kreisparteitage Herbert Kleine, Petra Barg, Harry Ruhe und Thomas Kropp als Delegierte zur Verfügung. Als Ersatzdelegierte wurden Manfred Brandt, Maik Tölle, Jürgen Oldenburg und Andreas Kruse einstimmig gewählt.

Über die Breitbandversorgung in der Gemeinde Warmsen wurde zum Abschluss der Jahreshauptversammlung noch ausführlich durch Bürgermeister Karsten Heineking informiert. Die Aufgabe „Breitbandversorgung“ wurde von den Gemeinden auf die Samtgemeinde und von der Samtgemeinde auf den Landkreis Nienburg übertragen. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen mit dem Ziel der besseren Koordinierung und Bündelung von Kompetenzen. Nach Prüfung eines Planungsbüros wurde die Variante der „Wirtschaftlichkeitslücke“ vom Kreistag beschlossen. Die Wirtschaftlichkeitslücke ergibt sich indem von den Investitionskosten (u.a. für die notwendigen Netzelemente, die Errichtung der Netzinfrastrukturen einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen) und den laufenden Betriebskosten die voraussichtlichen Betriebseinnahmen abgezogen werden. Als Betrachtungszeitraum gilt hierbei ein Zeitraum von 7 Jahren ab Inbetriebnahme. Ende Januar 2017 wurden die Förderanträge für Bundes- und Landesmittel durch den Landkreis Nienburg gestellt. Es könnte mit einer 50% Bundesförderung und mit insgesamt 2 Mio. Landesförderung gerechnet werden. Unterversorgte Anschlüsse, sogenannte „weiße NGA-Flecke“, in der Samtgemeinde Uchte gibt es nach den Untersuchungen ca. 1.900 Stück mit Kosten zwischen 8 bis 9 Mio. €. Ein „weißer NGA-Fleck“ (NGA=Next Generation Access) liegt vor, wenn die mit NGA-Netzen Mindestbandbreiten von 30 Mbit/s im Download und 2 Mbit/s im Upload nicht erreicht werden. Als Anschlussvarianten sind Glasfaser bis zum Haus oder Glasfaser bis zum Straßenverteiler/Bürgersteig möglich. Je nach Zugang der Bewilligungsbescheide durch die Fördergeber wird die Ausbauphase Ende 2017 bzw. Anfang 2018 beginnen können.

Unser Kandidat für Niedersachsen im Wahlkreis 39: Karsten Heineking!

Mit 97,3 Prozent haben die Mitglieder aus den CDU Kreisverbänden Diepholz, Nienburg und Schaumburg unseren amtierenden Landtagsabgeordneten Karsten Heineking zum vierten Mal in Folge zum Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Wahlkreis 39 gewählt. Gute Arbeit wird belohnt und wir sind uns sicher, dass Karsten genau der Richtige für diese Arbeit ist!

Das Konzept ist aufgegangen

Lavelsloh. Vor knapp zwei Jahren waren es die Pläne zweier Unternehmer aus dem Südkreis von denen Landtagsabgeordneter Clemens Große Macke hörte. Nun konnte er das Ergebnis der innovativen Geschäftsideen, die vor Ort entwickelt und umgesetzt worden sind, bestaunen. Gemeinsam mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking aus Warmsen stand der Besuch plus Rundgang des neu gebauten und gestalteten Landkaufhauses Gosewehr und des Edeka-Marktes Röthemeier an. Begleitet wurden die beiden MdL’s von der Bürgermeisterin des Flecken Diepenau, Annegret Trampe und Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale sowie den Vorstandsmitgliedern der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Kreisverband Nienburg.

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Was passiert mit unseren Dörfern ?

Essern. Was passiert, wenn der letzte Bauer den Schlüssel umgedreht hat und die Unternehmen fortgehen? Wo treffen wir uns, wenn die letzte Dorfkneipe in unserem Ort geschlossen hat? Fragen, denen wir uns verstärkt stellen und auf die wir Antworten finden müssen, damit der ländliche Raum nicht in den Hintergrund oder sogar ins Abseits gerät. CDU-Landtagsabgeordneter Clemens Große Macke aus dem Wahlkreis Cloppenburg war auf Einladung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking aus Warmsen in den Südkreis gereist, um genau über diese aktuelle und zukunftsweisende Thematik zu sprechen.

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Danke!

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Wir kandidieren für Sie!

Warmsen – eine runde Sache finden v.l.n.r.: Marc Büsching (Meßwinkel – GR), Dirk Gerling (Bohnhorst – GR,SGR), Herbert Kleine (Bohnhorst – GR), Jürgen Oldenburg (Warmsen – GR), Thomas Kropp (Warmsen – SGR), Manfred Brandt (Haselhorn – GR, SGR), Matthias Wesemann (Bohnhorst – GR), Harry Ruhe (Brüninghorstedt – GR, SGR), Petra Barg (Warmsen – GR), Maik Tölle (Warmsen – GR, SGR, KT), Martin Dröge (Sapelloh – GR, SGR) und Karsten Heineking (Wegerden – GR, SGR, KT).

Wichtige Ziele für die kommende Wahlperiode in der Gemeinde Warmsen sind weiterhin

  • Gemeindesteuern, die deutlich unter Landesdurchschnitt bleiben und auch
  • der ländliche Wegebau steht zukünftig im Mittelpunkt der Investitionen.
  • Der Radweg an der K20 von Warmsen nach Sapelloh wird gebaut und
  • das Sport- und Freizeitgelände in Großenvörde wird weiterentwickelt.
  • Mit dem Ruf-Taxi wollen wir die Mobilität in unserer Gemeinde verbessern und
  • wir schaffen mehr und bessere Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen in Warmsen.

Die CDU im Gemeinderat (GR) Warmsen unterstützt finanziell weiterhin die Jugend-, Senioren- und Integrationsarbeit in unseren Vereinen. Die CDU Warmsen steht zu einer mittelstandsfreundlichen Politik und unterstützt das regionale Gewerbe und Handwerk beim Ausbau und Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie bei der Gewerbeschau „Kieken u Köpen“.

Im Samtgemeinderat (SGR) stehen wir für unsere Feuerwehren ein und setzten den Feuerwehrbedarfsplan um. Bei unserem Motto „Bildung von Anfang an“ sorgen unsere Samtgemeinderatsmitglieder für die notwendigen Maßnahmen in unseren Kindergärten in Sapelloh, Großenvörde und Warmsen sowie für erstklassige Bedingungen an der Grundschule Warmsen. Wir nutzen alle Förderprogramme, die das Miteinander in unseren Dörfern verbessert und fördern unsere Heimatvereine beim Erhalt von Sitten und Gebräuche – das Erlernen der plattdeutschen Sprache in unserer Heimat halten wir für wichtig.

Im Kreistag (KT) setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen ein. Wir wollen in unserer Heimat Bildungsangebote sichern und die Oberschulen zu guten schulischen Zentren weiterentwickeln. Wir brauchen einen lückenlosen und schnellen Breitbandausbau für alle. Dadurch steigt die Lebensqualität in den Dörfern und Gewerbetreibende erhalten wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Wir wollen Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen Eigentümer, Jäger, Angler oder Erholungssuchende. Aufgezwungener Naturschutz schafft unnötig Konflikte. Landwirtschaftlicher Grund und Boden ist die wichtigste Arbeitsgrundlage für die Familienbetriebe und muss es bleiben. Er darf nicht für Spekulation missbraucht werden. Milch, Gemüse und Fleisch müssen nicht von weit her kommen. Wir wollen regionale Märkte und Vermarktungsinitiativen stärken, denn regionale Landwirtschaft muss eine Zukunft haben.

CDU Warmsen informiert sich über die Notfallrettung

Warmsen. Der CDU-Ortsverband Warmsen hat sich mit der Notfallrettung im Landkreis Nienburg und mit der DRK-Rettungswache Warmsen bei seiner jüngsten Zusammenkunft beschäftigt. CDU-Fraktionsvorsitzender im Nienburger Kreistag und Warmsens Bürgermeister Karsten Heineking berichtete aus der Sitzung des Kreistagsauschusses für Brandschutz-und Rettungswesen. Die Kreisverwaltung machte im Ausschuss deutlich, dass im Jahr 2015 die Hilfsfrist von 15 Minuten im Landkreis Nienburg nur in 91 % aller Fälle eingehalten werden konnte. Die vor der eigentlichen Umsetzung des Bedarfsplanes 2014 mit Erhöhung der Rettungsmittelvorhaltung eingeleiteten Sofortmaßnahmen konnten bei der Einhaltung der Hilfsfrist leider nicht den erhofften Erfolg erzielen, da sich wiederum allein von 2014 zu 2015 die Einsätze der Notfallrettung um fast 11% erhöht haben und die Fallzahlen weiter steigen. Für 2016 ist eine erneute Überprüfung der Rettungsmittelvorhaltung vorgesehen. „Die CDU Warmsen fordert die Einhaltung der Hilfsfrist von 15 Minuten in allen Teilen unseres Landkreises,“ erklärte die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Petra Barg. „Hierzu ist die bestehende Struktur unserer Rettungswachen und die Verfügbarkeit der Rettungswagen zu prüfen und zu optimieren und dabei ist die bewährte Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen fortzusetzen,“ ergänzte Harry Ruhe, CDU-Fraktionsvorsitzender im Warmser Gemeinderat.

Im Abschlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 im Landkreis Nienburg heißt es, dass in 2015 die Leistungen des Rettungsdienstes ab 2016 gemäß dem Bedarfsplan 2014 für die Dauer von 6 Jahren mit Verlängerungsoption ausgeschrieben und vergeben wurden. Ebenfalls ausgeschrieben und vergeben wurden die Leistungen für die erforderlichen Sofortmaßnahmen vom 1.8. bis 31.12.2015. DRK-Ortsverbandsvorsitzender Maik Tölle machte deutlich: „ Der Standort Warmsen der DRK-Rettungswache hat im Südkreis eine herausragende Bedeutung und ist räumlich gesehen für eine funktionierende Notfallrettung von großer Bedeutung“. In der Notfallrettung wurden kreisweit 17.426 Fahrten in 2015 durchgeführt. „Diese Fahrten weichen deutlich von der Planzahl ab. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die nur wenig beeinflussbar sind. Ebenso ist die Entwicklung der Fallzahlen nicht wirklich vorhersehbar,“ erklärte Bürgermeister Heineking. Im Qualifizierten Krankentransport wurden 7.868 Fahrten in 2015 im Landkreis Nienburg durchgeführt, damit rund 4% weniger als im Vorjahr. Die Planzahl für 2015 wurde damit nur geringfügig überschritten. Ein großes Dankeschön für die Herstellung der Einsatzbereitschaft und einen Dienst „rund um die Uhr“ zum Wohle aller Einwohner sagt der CDU-Ortsverband Warmsen den Rettungsassistenten und Notfallärzten sowie den niedergelassenen Hausärzten und Krankenhäusern in der Region.

CDU setzt auf Sieg bei der Kreistagswahl

Kreispartei bestimmt in Urwahl 58 Kandidatinnen und Kandidaten

Nienburg. Bereits seit einigen Wochen waren viele Gespräche geführt worden, Kandidaten und Verbände hatten um eine gute Lösung gerungen, am Dienstag Abend fand der Diskussionsprozess einen Abschluss: In einer Urwahl durch die Mitglieder bestimmte der CDU-Kreisverband Nienburg abschließend seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl sowie deren Reihenfolge auf den Listen. In den vier Wahlbereichen im Landkreis kandidieren für die Partei zusammen 58 Personen. Sie hatten sich in den letzten Wochen in ihren jeweiligen Bereichen bereits den Mitgliedern vorgestellt.

„Wir bieten den Wählerinnen und Wählern sowohl langjährige Erfahrung als auch frische Ideen, unterschiedlichste berufliche Qualifikationen und in jedem Fall jemanden aus der Nähe, der oder die die Verhältnisse vor Ort kennt. Wir können damit die besonderen Interessen und Wünsche der Menschen aus allen Teilen unseres Landkreises in die Kreispolitik einbringen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Frank Schmädeke. „Wir setzen deshalb auf Sieg und wollen mit einer starken Mannschaft die politische Zukunft unseres schönen Landkreises Nienburg wieder wesentlich mitgestalten. Wir sind bereit!“

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