Ahlers und Heineking: „Rot-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten des ländlichen Raums!“

Ahlers Heineking HilbersHannover/Nienburg. Die rot-grüne Landesregierung zieht bis 2017 etwa 62 Millionen Euro aus dem kommunalen Straßenbau ab. Dies geht aus dem Mittwoch im Landtag von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2014 hervor. Auch der Landkreis Nienburg wird davon betroffen sein.

Die Nienburger CDU-Landtagsabgeordneten Johann-Heinrich Ahlers und Karsten Heineking kritisieren diese Planung aufs Schärfste. Dass zudem ab 2014 jährlich 15 Millionen Euro weniger für den Erhalt und Bau von Landesstraßen, und 5 Millionen Euro weniger für den Radwegebau ausgegeben werden sollen, zeuge von der „unglaublichen Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen in den ländlichen Regionen“.

Auf der einen Seite werde viel Geld für die Erweiterung des Verwaltungsapparats und Versorgungsposten von Parteifreunden ausgegeben, an wichtiger Infrastruktur werde aber gespart.

CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers nannte den rot-grünen Haushaltsplanentwurf 2014 eine „einzige Enttäuschung“. „Mehr Schulden, ein aufgeblasener Regierungsapparat, aber keine echten Ambitionen“, lautete das Fazit des Haushaltsexperten.