Jörn Pralle (4. v.l.) mit Karsten Heineking (4. v.r.) und weiteren Mitgliedern des Vorstands
Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßte der Vorsitzende Jörn Pralle die zahlreich erschienenen Mitglieder im Gasthaus Büsching in Huddestorf. Die rege Teilnahme spiegelte nicht nur ein allgemein großes Interesse an der Regionalpolitik in der Samtgemeinde wider, sondern auch die direkte oder indirekte Bereitschaft, sich am kommunalpolitischen Prozess zu beteiligen. Denn unter anderem standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung.
Zunächst jedoch wurde der verstorbenen Mitglieder Gerhard Heineking aus Uchte, Wilhelm Hormann aus Warmsen sowie Heinrich Schröder aus Höfen mit einer Schweigeminute gedacht. Im Anschluss ließ Jörn Pralle das politische Jahr Revue passieren, wobei die Kommunalwahlen 2016 wesentlichen Raum einnahmen. Sein Bericht zeigte aber auch, dass es nicht damit getan ist, sich nur alle fünf Jahre dem Wähler zu empfehlen. Auf zahlreichen Veranstaltungen von Gewerbevereinen im Samtgemeindegebiet waren Aktive aus den Räten und den Ortsverbänden, sowie Vertreter aus Landes- und Bundespolitik an Infoständen vor Ort, und stellten einen kurzen Draht zu den Bürgern her. Aber auch eigene Events wurden organisiert. So fand in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der CDU Nienburg diesmal das mittlerweile traditionelle Sommerfest auf Gehannfors Hof in Warmsen statt.
In den Vorstand wurden wiedergewählt: Jörn Pralle als Vorsitzender, Daniel Barg und Karsten Heineking als Stellvertreter sowie Dennis Engelking als Schatzmeister. Dörthe Heuer legte ihr Amt als Schriftführerin nieder und gab den Stab weiter an Christoph Sudholz. Ins neu geschaffene Amt des Medienbeauftragten wurde Thorsten Kruse gewählt. Als Beisitzer wurden traditionell alle Orstverbandsvorsitzenden aus der Samtgemeinde Uchte berufen. Neu hinzugekommen ist Fabian Tiedemann als kooptierter Beisitzer der Jungen Union im Südkreis.
Aus der Ratsarbeit auf Kreis-, Samtgemeinde- sowie auf Gemeindeebene berichteten Thomas Kropp und Rudi Kaltofen. Erläutert wurde unter anderem der beschlossene Haushalt in der Samtgemeinde, die Situation im Gemeinwesen, am Beispiel der Kindergärten und den Feuerwehren aber auch der heimischen Unternehmen. Erhebliche aber notwendige Investitionen der letzten Jahre in die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur und des Gemeinwesens, sowie gesunkene Einnahmen vom Land und vom Kreis führten zu einer angespannten Kassenlage mit einem Minus von rund 400.000 Euro. Gegengesteuert wird nun u.a. mit der Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Weiterhin wird noch Geld vom Kreis erwartet. So stellen die derzeitigen Kassenkredite von rund 5 Millionen Euro keine Überforderung dar. Die Situation bei den Kindertagesstätten soll wohnortnah bleiben. Zum Teil fehlen Kindergartenplätze, was mit Tagesmüttern sowie einem Waldkindergarten in Uchte aufgefangen wird. Weiterhin wird sich für die Förderung heimischer Unternehmen durch regionale Ausschreibungen eingesetzt. Darüber hinaus war Mobilität im ländlichen Raum ein weiteres wichtiges Thema, wobei hier die Ausweitung des Anrufsammeltaxis im Gespräch ist. Der Fremdenverkehrsausschuss beschäftigte sich mit einem Wechsel in einen anderen Tourismusverband, um den Bedingungen des hiesigen Fremdenverkehrs besser gerecht zu werden.
Annegret Trampe berichtete aus dem Städte- und Gemeindebund unter anderem zu Kindergartenplätzen, Schaffung von Wohnraum, der Regelung von Grundzentren im Landesraumordnungsprogramm bezogen auf die Situation des Handels, sowie die Ortsumgehung von Diepenau als Schaffung einer schnellen Anbindung für Gewerbegebiete.
Zu guter Letzt bezog Karsten Heineking Stellung zu den von seinen Vorrednern bereits genannten kommunalpolitischen Punkten und ergänzte seinen Vortrag mit weiteren Themen aus der Kreis- und Landespolitik. Unter anderem äußerte er sich kritisch zur Ausgestaltung der Grundzentren über das Landesraumordnungsprogramm durch den Grünen Minister Christian Meyer. Dies komme einer Zweckentfremdung gleich und wirke sich negativ auf die Entwicklung des Handels in der Grenzregion zu Westfalen aus. Auch das Thema Wolf lässt niemanden kalt, was die Diskussionsveranstaltungen der letzten Zeit mit überfüllten Sälen dokumentierten. Karsten Heineking spricht sich für eine gezielte Entnahme verhaltensauffälliger Tiere aus, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können.
Im Anschluss dankte Jörn Pralle allen Rednern für das informative Update und gab abschließend noch einige Termine bekannt, die man sich unbedingt in den Kalender eintragen sollte, u.a. den 18. August an dem ab 18 Uhr der Uchter CDU-Samtgemeindeverband wieder in Zusammenarbeit mit der Kreis-CDU das diesjährige Sommerfest veranstaltet, diesmal in der Festscheune beim Gasthaus Horstmann in Nordel. Es wird Bernd Althusmann erwartet, der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zur kommenden Landtagswahl am 14. Januar 2018. Ein weiterer wichtiger Termin ist die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres.
